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Freistellung und Beschlussvorlagen

Bildungsangebote für gesetzliche Interessenvertretungen

Freistellungsregelungen nach § 96 Abs. SGB IX

Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen haben auf Grundlage § 96 Abs. 4 SGB IX ein Recht auf Bildung und Qualifizierung für ihrer Tätigkeit. Voraussetzung ist, dass in den Schulungen Kenntnisse vermittelt werden, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind. Bei der Beurteilung der Erforderlichkeit haben die Vertrauenspersonen der Schwerbehindertenvertretung einen eigenen Beurteilungsspielraum. Zum erforderlichen Wissen der Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung gehören neben Kenntnissen über das SGB IX und das Bundesgleichstellungsgesetz auch Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht bzw. Personalvertretungsrecht, Kenntnisse im Arbeits- und Sozialrecht.


Der Besuch von Bildungsveranstaltungen ist nicht erst dann erforderlich, wenn konkrete betriebliche Anlässe bestehen, denn Prävention ist eine wesentliche Aufgabe der Schwerbehindertenvertretung.
Das gilt besonders für den Kündigungsschutz, die Arbeitsplatzgestaltung, das betriebliche Eingliederungsmanagement und die betriebliche Gesundheitsfürsorge.
Der Schulungsanspruch für Vertrauenspersonen schwerbehinderter Menschen gilt im selben Umfang auch für das jeweils mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung, wenn es ständig zur Erfüllung der Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 SGB IX herangezogen wird und häufig die Vertretung der Vertrauensperson für längere Zeit übernimmt.

Wer entscheidet über eine Teilnahme

Die Vertrauenspersonen entscheiden selbst über ihre Teilnahme an Bildungsmaßnahmen, ohne dass es der Zustimmung des Personal- oder Betriebsrats bedarf. Das SGB IX sagt weder zur Dauer noch zur Häufigkeit von Schulungs- und Bildungsmaßnahmen etwas aus.

Mitteilung an den Arbeitgeber

Vor Schulungsbeginn ist dem Arbeitgeber rechtzeitig mitzuteilen, auf welcher Rechtsgrundlage, welches Mitglied der Schwerbehindertenvertretung, an welchem Seminar (wann, wo, Themen, soweit möglich Kosten) teilnehmen wird. § 96 Abs. 4 SGB IX enthält keine direkte Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf betriebliche Belange, wie etwa § 37 Abs. 6 BetrVG. Dennoch ist die zeitliche Lage von Bildungsveranstaltungen den betrieblichen Notwendigkeiten anzupassen. Wie im Betriebsverfassungsrecht können diese der Teilnahme an Schulungen jedoch nur unter engen Voraussetzungen entgegenstehen. Sie können den Zeitpunkt von Bildungsmaßnahmen nur hinausschieben. Der Arbeitgeber ist rechtzeitig vor einer geplanten Maßnahme zu unterrichten. Der Zeitraum sollte so gewählt werden, dass der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, sich auf die Abwesenheit der Schwerbehindertenvertretung einzustellen (spätestens 14 Tage vor Seminarbeginn). Je früher der Arbeitgeber unterrichtet ist, desto weniger können betriebliche Erfordernisse ein Ablehnungsgrund sein.

Kostenübernahme

Die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsmaßnahmen gehört zur Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung sie werden dafür von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts befreit. Die Kosten für die Seminarteilnahme (insb. Seminargebühren, Übernachtung, Verpflegung und Reisekosten) trägt auf Grundlage von § 96 Abs. 8 SGB IX der Arbeitgeber.