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Freistellung und Beschlussvorlagen

Bildungsangebote für alle Beschäftigten

Freistellungsregelungen auf Grundlage des Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW)


Für alle Beschäftigten und nicht nur für die Mitglieder der gesetzlichen Interessensvertretungen ist eine bezahlte Freistellung für die Teilnahme an Bildungsangebote des DGB-Bildungswerks Baden-Württemberg auf Grundlage des Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW) möglich.

Wer kann Bildungszeit nehmen?

Beschäftigten haben nach zwölf Monaten Betriebszugehörigkeit einen Anspruch auf fünf Tage Bildungszeit pro Jahr für berufliche und politische Weiterbildung sowie für die Qualifizierung zur Ausübung von ehrenamtlichen Tätigkeiten. Auszubildenden und dual Studierenden stehen lediglich fünf Tage während der gesamten Ausbildungszeit für politische Bildung und Qualifizierung für Ehrenämter zu. Ausführliche Informationen gibt es auf den Seiten der Landesregierung: www.bildungszeitgesetz.de.

Für welche Angebote kann ich Bildungszeit nehmen?

Wer Bildungszeit beantragen möchte, muss darauf achten, dass die Veranstaltung für Bildungszeit geeignet ist und von einem anerkannten Träger durchgeführt wird. Das DGB-Bildungswerk Baden-Württemberg ist anerkannter Träger für Qualifizierungsmaßnahmen im ehrenamtlichen Bereich und bietet in Zusammenarbeit mit anerkannten Trägern der politischen Bildung entsprechende Bildungsmaßnahmen an. Maßnahmen die für eine Freistellung im Rahmen der Bildungszeit anerkannt werden, sind auf unsere Homepage und auch bei anderen Bildungsträgern entsprechend gekennzeichnet.

Wer trägt die Kosten für die Teilnahme?

Der Arbeitgeber zahlt das Arbeitsentgelt während der Freistellung weiter, aber die Kosten für die Teilnahme sind von den Beschäftigten selbst zu tragen. Nach der Weiterbildungsmaßnahme ist die Teilnahme gegenüber dem Arbeitgeber nachzuweisen. Der Bildungsträger stellt die Bescheinigung aus.

Wie beantrage ich Bildungszeit?

Der Antrag auf Bildungszeit muss mindestens acht Wochen vor Beginn des Seminars beim Arbeitgeber vorliegen. Der Antrag muss enthalten: Informationen zu Lernzielen und Lerninhalten, Zielgruppe der Veranstaltung, zeitlicher Ablauf, Name der Bildungseinrichtung mit Angaben zur Anerkennung. Ein Musterformular gibt es auf www.bildungszeitgesetz.de 
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Der entscheidet spätestens vier Wochen vor Beginn der Maßnahme. Gibt es keine schriftliche Antwort innerhalb der Frist gilt der Antrag als genehmigt. Bei Ablehnung hat der Arbeitgeber die Gründe schriftlich darzulegen. Eine Ablehnung ist möglich, wenn der individuelle Anspruch auf Bildungszeit bereits ausgeschöpft wurde, dringende betriebliche Belange im Sinn des § 7 Bundesurlaubsgesetz oder bereits genehmigte Urlaubsanträge anderer Beschäftigter vorliegen. Der Arbeitgeber kann auch mit Verweis auf die Kleinbetriebs- bzw. Überforderungsklausel den Antrag ablehnen. In Konfliktfällen bitte an den Betriebsrat, Personalrat, Mitarbeitervertretung wenden.

Was muss ich sonst noch beachten?

Andere Freistellungen aufgrund von Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsverträgen können auf die Bildungszeit angerechnet werden und den Anspruch auf Bildungszeit verkürzen. Voraussetzung ist hier, dass die Freistellung den Zielen der Bildungszeit dient und Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht. Eine Anrechnung ist nicht möglich, wenn die Bildungsmaßnahme der Einarbeitung auf einen Arbeitsplatz oder überwiegend betriebsinternen Erfordernissen dient.