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Freistellung und Beschlussvorlagen

Bildungsangebote für gesetzliche Interessenvertretungen

Freistellungsregelungen nach

§ 37 Abs. 6 / § 37 Abs. 7 BetrVG

§ 46 Abs. 6 / § 46 Abs. 7 BPersVG

§ 44 Abs. 1 LPVG

Wer entscheidet über die Teilnahme?



Der Betriebsrat oder Personalrat entscheidet eigenständig ob die Teilnahme von Mitgliedern an einem Bildungsangebot für die Arbeit der Interessenvertretung erforderlich ist. Erforderlich im Sinne der Rechtsprechung sind Seminare, die Grundwissen vermitteln. Dazu gehören u.a. einführende Seminare zum BetrVG (bzw. LPVG oder BPersVG), Seminare zum allgemeinen Arbeitsrecht sowie zum Arbeits- und Gesundheitsschutz. Ebenfalls als erforderlich gelten Schulungsmaßnahmen, die Kenntnisse vermitteln, die – unter Berücksichtigung der konkreten Situation des einzelnen Betriebes – sofort oder demnächst benötigt, um seine Aufgaben sachgemäß wahrzunehmen. Weitere Schulungsansprüche können sich aus der Aufgabenverteilung im Betriebsrat ergeben. Es kann sich dabei sowohl um Grundkenntnisse als auch um sogenannte Spezialkenntnisse handeln.

Das Bundesarbeitsgericht hat den Begriff der Erforderlichkeit wie folgt definiert: „Die Vermittlung bestimmter Kenntnisse ist dann erforderlich, wenn diese unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb und im Betriebsrat notwendig sind, damit der Betriebsrat seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft entstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann“. (Vgl. BAG vom 09.10.1973, AP Nr. 4 zu § 37 BetrVG).

Beschlussfassung durch Betriebs- oder Personalrat



Es ist notwendig, dass das Gremium im Rahmen einer Sitzung in einem eigenen Tagesordnungspunkt über die erforderlichen Schulungsmaßnahmen einen Beschluss fasst. Das Gremium entscheidet dabei, welche Mitglieder an welchen Bildungsveranstaltungen teilnehmen. Für den Verhinderungsfall sollten Ersatzteilnehmende benannt werden. Der gefasste Beschluss ist dem Arbeitgeber mitzuteilen, wobei die Gründe für die Beschlussfassung anzugeben sind.Fehlt ein solcher protokollierter Beschluss, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die entstandenen Kosten einschließlich der Entgeltfortzahlung zu übernehmen. 
Hinsichtlich der zeitlichen Lage der Schulungsmaßnahmen müssen betriebliche Notwendigkeiten berücksichtigt werden. Es empfiehlt sich daher eine frühzeitige Planung damit innerbetriebliche Planungen dem Besuch der Seminare nicht entgegenstehen.



Mitteilung an den Arbeitgeber



Der Beschluss über die Teilnahme an einer Schulung ist dem Arbeitgeber so früh als möglich (spätestens 14 Tage vor Seminarbeginn) mitzuteilen. Diese Mitteilung enthält, entsprechend dem gefassten Beschluss, alle für den Arbeitgeber wichtigen Informationen:

  • Name der teilnehmenden Gremienmitglieder
  • Zeitpunkt und Dauer des Seminars
  • Themenplan
  • gegebenfalls eine Begründung der Notwendigkeit
  • voraussichtliche Kosten


Außerdem ist dem Arbeitgeber eine Frist von 14 Tagen zur schriftlichen Erklärung zu setzen, falls aus seiner Sicht betriebliche Belange gegen die zeitliche Festlegung des Seminarbesuchs sprechen.


Bei Bildungsmaßnahmen nach § 37 Abs. 6 BetrVG / § 46 Abs. 6 und § 44 Abs. LPVG handelt es sich um einen kollektiven Anspruch des Betriebsratsgremiums. Der Schulungsanspruch ist zeitlich nicht begrenzt, sondern richtet sich ausschließlich nach der Erforderlichkeit für das Gremium.



Falls der Arbeitgeber Einwendungen hat, sollte der Betriebsrat oder Personalrat an seiner Beschlussfassung festhalten. Nach erneuter Beratung im Betriebsrat oder Personalrat ist folgender Beschluss zu fassen: „Der Betriebsrat (bzw. Personalrat) bestätigt nach eingehender Beratung seinen Entsendungsbeschluss nach § 37.6 BetrVG (bzw. LPVG 44 Abs. 1 oder § 46.6 BPersVG).“ Auf dieser Grundlage ist eine Teilnahme der einzelnen Betriebsrats- oder Personalratsmitglieder an der Schulungsveranstaltung auf jeden Fall möglich.

Kostenübernahme



Bei einer Seminarteilnahme auf der Grundlage von § 37.6 BetrVG / § 46.6 BPersVG / LPVG 44 Abs. 1 trägt der Arbeitgeber folgende Kosten:

  • Seminargebühr
  • die Unterbringungskosten
  • Reisekosten und Spesen

Lohn und Gehalt werden für die Dauer des Seminars selbstverständlich weiterbezahlt.

Freistellung für Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung

Mitglieder der JAV haben gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG und § 37 Abs. 7 BetrVG in Verbindung mit § 65.1 BetrVG einen Anspruch auf Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen ohne Minderung ihres Entgelts. Dieser Anspruch besteht ausschließlich für Veranstaltungen deren Inhalt für die Arbeit der JAV wichtig ist. Der Beschluss über die Teilnahme an einem Seminar nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist vom zuständigen Betriebsrat (nicht von der Jugend- und Auszubildendenvertretung) zu fassen. Die Entscheidung über die zeitliche Lage sowie die an der Schulung teilnehmenden Personen bestimmt der Betriebsrat, da die JAV keine unmittelbar dem Arbeitgeber gegenüber wirksamen Beschlüsse fassen kann. Das Gesetz sieht jedoch vor, dass sich die JAV bei der Entscheidung des Betriebsrats mit vollem Stimmrecht beteiligen kann (§ 67 Abs. 2 BetrVG). 

Checkliste für die Beschlussfassung

  1. Antrag zu geplantem Seminarbesuch und Freistellung formulieren
  2. Die Beschlussfassung als gesonderten Tagesordnungspunkt der Gremiensitzung aufnehmen
  3. Beschlussfähigkeit vor der Abstimmung überprüfen
  4. Abstimmungsergebnis und Inhalt des Beschlusses exakt notieren und Erforderlichkeit festhalten
  5. Umgehende Mitteilung über den Beschluss an den Arbeitgeber